Innerfamiliäre Gewalt

Gewalt gegen Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem – auch in Deutschland. Jede dritte Frau hat schon einmal körperliche bzw. sexuelle Gewalt erlebt. Laut einer Studie des Bundeskriminalamts wurde statistisch gesehen 2018 an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau durch Partnerschaftsgewalt getötet.

Istanbul Konvention

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte „Istanbul Konvention“, ist am 1. Februar 2018 in Deutschland Kraft getreten. Der völkerrechtlich bindende Menschenrechtsvertrag verpflichtet zu einer umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt.

Im Vertrag sind umfassende und spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz der Opfer formuliert.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich darin, offensiv vorzugehen gegen:

  • Psychische Gewalt (Artikel 33)
  • Nachstellung (Artikel 34)
  • Körperliche Gewalt (Artikel 35)
  • Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36)
  • Zwangsheirat (Artikel 37)
  • Verstümmelung weiblicher Genitalien (Artikel 38)
  • Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung (Artikel 39)
  • Sexuelle Belästigung (Artikel 40)
  • Inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich der im Namen der sogenannten „Ehre“ begangenen Straftaten (Artikel 42)

Die besondere Situation von Migrantinnen

Migrantinnen können Gewalt in Ehe oder Partnerschaft besonders schutzlos ausgeliefert sein. Vielen fehlt in Deutschland ein soziales oder familiäres Netzwerk, durch das sie Unterstützung erfahren könnten. Manche Frauen haben aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse Schwierigkeiten, professionelle Unterstützung zu finden. Und manche Frauen, die neu nach Deutschland kommen, wissen schlicht nicht, dass es überhaupt Unterstützungsangebote und ein Hilfesystem für Gewaltopfer gibt. Die Beratung und Unterstützung von Migrantinnen, die von Gewalt betroffen sind, bildet daher einen Schwerpunkt in der Arbeit von FIM.

Die Vulnerabilität durch häusliche Gewalt wird durch strukturelle Faktoren verstärkt. Viele geflüchtete Frauen sowie Frauen, die aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland gekommen sind, leben hier in schwierigen sozialen Verhältnissen. Ein niedriges Bildungs- und Ausbildungsniveau, Erwerbslosigkeit, Armut, ein prekärer Aufenthaltsstatus, fehlende soziale Einbindung – das alles sind Faktoren, die die Verletzlichkeit durch häusliche Gewalt erhöhen können. Auch die Herkunft aus Kulturen, in denen Gewalt in der Erziehung und im Alltag weit verbreitet ist, macht Frauen leichter zu Gewaltopfern.

Problem: Aufenthaltsgenehmigung

Problematisch ist in vielen Fällen, dass Migrantinnen der Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung drohen kann, wenn sie ihren gewalttätigen Ehemann verlassen.

Die dreijährige Ehebestandszeit – d.h. die Zeit, die die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland mindestens bestanden haben muss, bevor das Anrecht auf einen eigenständigen Aufenthaltstitel erworben wird – hat für viele Frauen gravierende Folgen: Um ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlieren, entscheiden sie sich gegen eine Trennung und nehmen die physische und psychische Gewalt ihrer Ehemänner in Kauf. Diese kennen die Abhängigkeit ihrer Frauen, und einige nutzen sie skrupellos aus.

Mit dieser unzumutbaren Situation würde – theoretisch zumindest – die Istanbul Konvention aufräumen. Artikel 59 (Migration und Asyl) legt fest, dass ein Opfer „im Fall der Auflösung der Ehe oder Beziehung bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung erhält.“ Praktisch hat die Bundesregierung allerdings bei der Ratifizierung des Vertrages einen Vorbehalt gegen diesen Artikel vorgenommen, so dass dieser Artikel, der Schutz und Hilfe für viele Frauen hätte bedeuten können, in Deutschland nicht zur Anwendung kommt.

Zwar gibt es eine gesetzliche Härtefallregelung, die Ausnahmen in der Erteilung von Aufenthaltstiteln ermöglicht. Doch die Hürden sind hoch, und so wagen viele Betroffene nicht, die Ehe aufzukündigen. Eine Rückkehr ins Herkunftsland kommt zumeist auch nicht in Frage. Oft sind die Familien in der Heimat auf die finanzielle Unterstützung aus Deutschland angewiesen, und eine Rückkehr empfinden die Frauen als Versagen gegenüber den familiären Erwartungen.

Frankfurter Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

FIM ist Mitglied im Frankfurter Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, einem Zusammenschluss von Behörden, Polizei, Organisationen und Einrichtungen, die in ihrem Alltag mit den vielfältigen Auswirkungen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen konfrontiert sind.

Gemeinsames Ziel des Arbeitskreises ist es, der alltäglichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegenzuwirken und die Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Mit der Vernetzung und Kooperation will der Arbeitskreis insbesondere dazu beitragen:

  • die Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen zu verbessern
  • die verschiedenen Formen und Anzeichen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Frankfurt wahrzunehmen, ernst zu nehmen, aufzudecken und zu handeln
  • betroffene Frauen und Mädchen schneller und vorbeugend zu unterstützen

Erfahren Sie mehr über den Präventionsrat der Stadt Frankfurt und den Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.