Prekärer Aufenthalt

FIM setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte für alle gelten – auch für Personen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus oder in prekären Aufenthaltsverhältnissen in Deutschland leben. Konkret bedeutet dies etwa, den Zugang zur Gesundheitsversorgung oder zu Notunterkünften zu ermöglichen und Kindern ohne Aufenthaltstitel den Zugang zum Bildungssystem zu sichern.

FIM Aktuelles

Definition

lrregulärer Aufenthalt liegt vor, wenn Menschen in einem Land leben, für das sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. Hierzu gehören auch Personen, deren befristeter legaler Aufenthaltsstatus abgelaufen ist (z.B. abgelehnte Asylbewerber*innen, Auslandsstudenten*innen, Touristen*innen, Au-Pairs).

Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel sind vielen Risiken und Widrigkeiten des Lebens schutzlos ausgeliefert. Die Nutzung lebensnotwendiger und alltäglicher Versorgungs- und Unterstützungsleistungen ist mit dem Risiko verbunden, ihren Status aufzudecken. Die Angst vor Entdeckung und Abschiebung durchzieht das ganze Leben und ist eine große psychische Belastung. Sie sind nicht krankenversichert, haben keinerlei Zugang zum Sozialsystem und wohnen oder übernachten oft unter unzumutbaren Bedingungen, verbunden mit absolut überzogenen Kosten. Ihren Lebensunterhalt erwirtschaften sie als billige und jederzeit kündbare Arbeitskräfte, etwa in Privathaushalten, im Reinigungsgewerbe, in Gaststätten, in der Pflege kranker und alter Menschen und im Baugewerbe.

EU-Bürger*innen

Aber auch EU-Bürger*innen können von einem prekären Aufenthalt betroffen sein, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit in Deutschland finden und keine geregelten Lebensverhältnisse aufbauen können. Einen Anspruch auf Sozialleistungen und vorsorgende Gesundheitsdienstleistungen besitzen sie nicht.

Viele von ihnen gehen prekäre Beschäftigungsverhältnisse etwa im Baugewerbe, in der Hausarbeit oder bei Reinigungsdiensten ein. Dort werden sie irregulär, unter Umgehung der Sozialversicherungspflicht und ohne Krankenversicherung, beschäftigt, oft unangemessen oder gar nicht entlohnt. Zahlreiche junge Frauen aus Mittel- und Osteuropa sind zudem im Bereich der Armutsprostitution tätig.

Krankheiten, Unfälle und Schwangerschaften, aber auch der Verlust der Wohnung oder der Arbeitsstelle, die Trennung vom Partner oder einfach die Absicht, ein Kind einzuschulen oder es im Kindergarten anzumelden, können für alle Betroffenen stets eine Krise bedeuten.

Irregulärer Aufenthalt findet im gesellschaftlichen Dunkel- oder Graufeld statt, folglich existieren keine gesicherten Zahlen dazu, wie viele in Deutschland lebende Menschen betroffen sind.

Unsere Arbeit

Im Beratungsverlauf versuchen wir zu klären, welche Aussichten auf eine Legalisierung bzw. eine Regularisierung des Aufenthaltes bestehen und leisten Unterstützung bei der Beantragung von Asyl bzw. von Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Manchmal muss auch ganz schnell eine Unterkunft gefunden oder mit dem Nötigsten zum Leben in Form von Notfallhilfe geholfen werden. Langfristig unterstützen wir Betroffene dabei, für sich Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu finden und wahrzunehmen. Auch Rückkehralternativen in das Herkunftsland werden besprochen.

Häufig ist es eine Schwangerschaft, die Frauen mit prekärem Aufenthalt dazu bringt, Rat und Unterstützung bei uns zu suchen. Oft ergibt sich dann mit der Geburt eines Kindes eine Möglichkeit der Legalisierung, nämlich wenn der Vater einen deutschen Pass oder eine Niederlassungserlaubnis hat und die Vaterschaft anerkennt. Das primäre Ziel der Beratung ist in allen Fällen zunächst die Sicherstellung des Kindeswohls und der gesundheitlichen Versorgung von Mutter und Kind.

Weiterhin berät FIM Familien mit Kindern aus Drittstaaten, die alle asylrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und nun vor der Abschiebung stehen. Da in vielen Fällen extreme Bedrohung und Verfolgung in den Herkunftsländern befürchtet werden muss, kommt es für sie nicht in Frage, dorthin zurückzukehren – sie stehen kurz davor, in die Illegalität zu geraten. Um dies abzuwenden, nutzt FIM verschiedene Möglichkeiten, wie etwa Petitionen, Anträge im Rahmen des Dublin Verfahrens und Härtefallregelungen.

Kinder und Jugendliche

Kinder können sich nicht selbstbestimmt für oder gegen eine irreguläre Aufenthaltssituation entscheiden. Sie werden in den rechtswidrigen bzw. prekären Aufenthaltsstatus hineingeboren, werden zusammen mit ihren Eltern illegalisiert, wenn diese ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Kinder haben häufig besonders harte und weitreichende Konsequenzen einer irregulären Aufenthaltssituation zu tragen. Daher konzentriert sich FIM mit einem Projektschwerpunkt auf Kinder, Jugendliche und deren Familien mit prekärem oder irregulärem Aufenthaltsstatus.

FIM will 

  • Menschenrechte auf existenzielle Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen ohne bzw. mit prekärem Aufenthaltstitel sichern. Wir setzen uns ein für die gesundheitliche Versorgung, den Schul- und Kindergartenbesuch sowie die Entwicklung von Zukunftsperspektiven und Problemlösungen.
  • Behörden sowie öffentliche und soziale Einrichtungen dazu motivieren, vorhandene Handlungsspielräume zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu nutzen. Denn im staatlichen Interesse muss es liegen, Schaden durch gesundheitliche und soziale Ausgrenzung für die Betroffenen sowie in der Folge für die gesamte Gesellschaft zu vermeiden.

Unsere Forderungen und Erfolge

Neben der Beratung und Unterstützung Betroffener engagiert sich FIM auch öffentlich und politisch für die Menschenrechte von Migranten*innen in der Illegalität bzw. in einer prekären aufenthaltsrechtlichen Lage, etwa im Frankfurter Arbeitskreis „Statuslose“, der vom Frankfurter Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) koordiniert und geleitet wird.

FIM setzt sich im Sinne der Menschenrechte dafür ein, dass: 

  • Menschen mit prekärem oder irregulärem Aufenthaltsstatus – Erwachsene und Kinder – uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, ohne Gefahr zu laufen, aufgedeckt und abgeschoben zu werden (Aufhebung der Übermittlungspflicht nach § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz)
  • für Kinder, die in der Illegalität geboren werden, eine Geburtsurkunde ausgestellt wird
  • für die Betroffenen faktische Möglichkeiten geschaffen werden, gegen Unrecht vorzugehen, das ihnen widerfahren ist (z.B. vorenthaltenen Lohn einzuklagen)
  • vorhandene Notunterkünfte auch von Menschen ohne Aufenthaltsstatus genutzt werden können
  • eine freiwillige Ausreise auch ohne Ausweisungsverfügung und Wiedereinreiseverbot möglich sein muss
  • für Statuslose, die über viele Jahre oder Jahrzehnte sozial integriert in Deutschland leben, Legalisierungsmöglichkeiten geschaffen werden

Meilenstein

Ein großer Meilenstein wurde 2009 in Hessen, 2011 schließlich bundesweit (§87 Aufenthaltsgesetz) erreicht: Seitdem können statuslose Kinder ohne Angst vor Aufdeckung und Abschiebung Kindergarten und Schule besuchen. Ihr Zugang zum deutschen Bildungssystem ist sichergestellt. Jahrelang hatte sich FIM gemeinsam mit anderen Organisationen und Institutionen für diese Gesetzesänderung stark gemacht.

Härtefallkomission

Seit 2008 arbeitet FIM in der Härtefallkommission beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit und setzt sich intensiv für die Belange von Menschen in humanitären Notlagen ein. Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges Gremium, das aus verschiedenen Mitgliedern der Landespolitik und zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen besteht.

Die Kommission prüft das Ersuchen von Personen, die bereits in Deutschland leben, denen aber nach den allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Ist eine Anwesenheit im Bundesgebiet jedoch durch dringende humanitäre oder persönliche Gründe gerechtfertigt, kann sich die Kommission im Einzelfall für die Erteilung eines legalen Aufenthaltstitels aussprechen. In letzter Instanz entscheidet allerdings der Hessische Innenminister, ob er der Empfehlung der Kommission folgt und dem Ersuchen stattgibt.

Weitere Informationen

Ausländer-Statistik. Migration nach Deutschland


Lebenslage “illegal”. Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main, von Wolfgang Krieger, Monika Ludwig, Patrick Schupp, Annegret Will. Karlsruhe 2006.